Impressum

Angaben gem. § 5 TMG:
Daten 360Grad.digital GmbH
Kornblumenring 7
86415 Mering
Geschäftsführer: Thomas Riess
Handelsregister Augsburg HRB-Nr. 37581

Kontaktaufnahme:
Telefon: +49 8233 / 744 233-0
E-Mail: info@daten360grad.digital
Internet: https://www.daten360grad.digital

Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE353244440

Markenrecht

Daten360Grad.digital ® ist eine eingetragene Marke unter Registernummer 30 2022 204 333 im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamt DPMA
Markeninhaber Daten 360Grad.digital GmbH, 86415 Mering, DE

Hinweis zur eingetragenen Marke:

Der Inhaber erwirbt an der Marke ein ausschließliches Recht, §14 Abs. 1 MarkenG, das in zwei Richtungen wirkt.
Er ist zum einen berechtigt, die Marke in der Weise, wie sie für ihn eingetragen (oder sonst geschützt ist) zur Kennzeichnung seiner Waren oder Dienstleistungen zu benutzen (positives Benutzungsrecht).
Zum anderen steht ihm im Rahmen des Schutzbereiches das Recht zu, gegen spätere Eintragungen kollidierender Zeichen vorzugehen (§§ 42, 51 i.V.m. § 9 MarkenG) oder wegen markenverletzender Benutzungshandlungen Dritter Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, geltend zu machen (negatives Verbietungsrecht), vgl. § 14 Abs. 2 bis 6 MarkenG.
Nach § 14 Abs. 3, 4 MarkenG kann der Inhaber einer Marke Dritten unter anderem untersagen, im geschäftlichen Verkehr eine identische oder verwechslungsfähig ähnliche Marke
auf Waren, ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen oder
unter dem Zeichen Waren anzubieten
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten,
unter dem Zeichen Waren ein- oder auszuführen,
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.
Im Falle der Markenverletzung stehen dem Markeninhaber folgende Ansprüche zu:
Unterlassungsansprüche, 14 Abs. 5 MarkenG
Schadenersatzansprüche, 14 Abs. 6 MarkenG
Vernichtungs- und Rückrufansprüche, § 18 MarkenG
Auskunftsansprüche über das Ausmaß, die Herkunft und die Vertriebswege markenverletzender Produkte, § 19 MarkenG
Anspruch auf Beschlagnahme markenverletzender Ware durch die Zollbehörde, § 146 Marken